Der Streit um die Fusion von Edeka mit Kaiser’s Tengelmann geht in die nächste Runde. Konkurrent Rewe hat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Beschwerde gegen gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel eingelegt.
Der Bundeswirtschaftsminister (SPD) hat die Fusion unter Auflagen genehmigt, obwohl sich das Bundeskartellamt und die Monopolkommission dagegen ausgesprochen hatten. Sigmar Gabriel hatte sein Placet am Donnerstag vergangener Woche (17. März 2016) bekannt gegeben.
Seine Erlaubnis geht mit strengen Auflagen einher: Edeka muss für mindestens sieben Jahre den Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser’s Tengelmann garantieren. Zudem besteht der Bundeswirtschaftsminister auf rechtssicheren Tarifverträgen für die Beschäftigten. Edeka strebt nach eigenen Angaben eine zügige Einigung mit den Gewerkschaften an, „um die Kaiser’s- und Tengelmann-Standorte im Interesse der Mitarbeiter möglichst bald in den Edeka-Verbund integrieren zu können.“
Die Ministererlaubnis löste scharfe Proteste aus. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat nach der Entscheidung zurück. Der Markenverband sieht durch das Gabriel-Machtwort den Wettbewerb geschwächt. Die Supermarktkette Rewe reagierte mit der Beschwerde am OLG Düsseldorf. Sie sieht ebenfalls den Wettbewerb in Gefahr.
Foto: Rewe
