Zu einem persönlichen Gespräch in Hannover trafen sich DFV-Präsident Herbert Dohrmann und der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Dabei sagte der Minister auch die Prüfung von Gebührenerleichterungen für das Fleischerhandwerk zu.
Das sehr positive Bild seiner Politik, das der Minister im Interview mit der „afz“ zeichnete, konnte der Deutsche Fleischer-Verband nicht teilen. Insbesondere zusätzliche und ungerecht verteilte Gebühren sowie die falsch eingesetzte Förderung wurden kritisiert. An dem Austausch nahmen die Abteilungsleiter des Ministers sowie DFV-Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs teil. Herbert Dohrmann verdeutlichte erneut die wesentlichen Kritikpunkte des Fleischerhandwerks.
Bei den Gebühren zeigten die unterschiedlichen Sichtweisen am stärksten. Während das Ministerium von Belastungen spricht, die wegen der geringen Höhe zu vernachlässigen sind, sieht der DFV sehr wohl einen Tatbestand, der über ein reines Ärgernis weit hinausgeht. Zusätzliche Gebühren für Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung seien eine unverhältnismäßige Belastung der Handwerksbetriebe. Zum einen sei der zusätzliche Aufwand im Kontext der Gesamtbelastung zu sehen und zum anderen sei er ungerecht verteilt. Zwar sind die Gebühren für kleine Betriebe geringer als für große, bezogen auf Umsatz und Ertragskraft der kleinen Familienbetriebe ergibt sich aber ein ganz anderes Bild.
Ähnlich sei es bei den Fleischuntersuchungsgebühren. Die DFV-Vertreter monierten die Staffelgebühren, die dazu führen, dass große Schlachtunternehmen durch die staatliche Gebührenpolitik einen weiteren Wettbewerbsvorteil erhalten. Hier sagt der Minister zu, in der nächsten Legislaturperiode Erleichterungen für handwerkliche Schlachtbetriebe zu prüfen. Zwar lasse das Gebührenrecht keine „Einheitsgebühr“ bei der Fleischbeschau zu, aber ein finanzieller Zuschuss des Landes an die Kommunen mit dem Zweck, kleine Betriebe zu entlasten, wäre vorstellbar.
Thema des Gesprächs war auch die gezielte Förderung regionaler Strukturen. Das Fleischerhandwerk beklagt seit langem, dass abseits der Landwirtschaft zu wenig dafür getan werde, noch funktionierende regionale Kreisläufe zu erhalten. Stattdessen werden Programme aufgelegt, die kostspielige Maßnahmen fördern, um Verlorenes halbwegs zu ersetzen. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf ein laufendes Förderprogramm für kleine Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft, die bei Investitionen mit Zuschüssen rechnen könnten. Zudem werde gerade ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, das branchenunabhängig Beihilfen für kleinste Betriebe in Aussicht stellt. Ministerium und Verband vereinbarten, gemeinsam über diese Landesprogramme ausführlich zu informieren.
Fotos: Deutscher Fleischer-Verband, Christian Meyer
