Dokumentation beim Mindestlohn

Der Deutsche Fleischer-Verband fordert von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine Klarstellung bezüglich der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Dabei seien Fleischereien klar im Nachteil. Diesbezüglich wurden auch die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags sowie führende Mittelstandspolitiker angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Problematisch sei nach Ansicht des Verbandes die ungerechtfertigte Einbeziehung fleischerhandwerklicher Betriebe in die Reihe der Branchen mit erweiterten Dokumentationspflichten. „Dies hätte zur Folge, dass kleine Familienunternehmen mit zehn Mitarbeitern die Arbeitszeiten ihres Personals genauso erfassen müssten wie multinational tätige Unternehmen der Schlacht- und Zerlegeindustrie. Das ist absurd“, so DFV-Präsident Heinz-Werner Süss. Auch nach Ansicht von DFV-Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs führt diese Praxis zu groben Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen: „Das Fleischerhandwerk in diesem Zusammenhang mit der übrigen Fleischwirtschaft in einen Topf zu werfen macht keinen Sinn.“ Einerseits unterschieden sich große Schlacht- und Zerlegeunternehmen klar von inhabergeführten Fleischereien, in denen eine überschaubare Anzahl Mitarbeiter oft über Jahre hinweg tätig seien. „In Handwerksbetrieben gibt es weder Subunternehmer noch Arbeitskolonnen“, betont Heinz-Werner Süss und ergänzt: „Für unsere wenigen Mitarbeiter ein aufwändiges Zeiterfassungssystem einzurichten ist bürokratischer Wahnsinn.“

Für Martin Fuchs sei nicht nachvollziehbar, warum von allen Lebensmittelhandwerken nur die Fleischer vollumfänglich dokumentieren müssten, Bäcker oder Konditoren, die über ganz ähnliche Betriebsstrukturen verfügten, hingegen nicht. Schwerwiegender aber sei, dass die unmittelbaren Wettbewerber des Fleischerhandwerks, die großen Ketten des Lebensmitteleinzelhandels, den Dokumentationspflichten nicht in gleicher Weise unterlägen. „Es ist nicht ersichtlich, warum Konzerne mit großen Verwaltungen nicht dokumentieren müssen, während Familienunternehmen dies zusätzlich zu ihrer Arbeit am Sonntagnachmittag erledigen müssen.“

Zudem sieht der Verband Handlungsbedarf bei allgemeinen Dokumentationspflichten, von denen alle Branchen betroffen sind, z. B. bei den geringfügig Beschäftigten und fordert praktikable Lösungen für kleine und mittlere Unternehmen.

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