Bonn (BLL). Anläßlich der Jahrespressekonferenz des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, wurde der Stillstand der politischen Arbeit in Brüssel beklagt. Der BLL sieht durch die schwerfällige Behandlung der europäischen Lebensmittelrechtspolitik und die Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Europäischen Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft im globalen Markt stark beeinträchtigt.
Der BLL fordert eine zuständige Abteilung für das Lebensmittelrecht, um so mehr Transparenz und höhere Effizienz zu gewährleisten.
Beispiel für eine dringend notwendige Änderung der europäischen Rechtspolitik ist die Diskussion zur gesundheitsbezogenen Werbung, den sogenannten “Health Claims”. Zur Zeit sind die Möglichkeiten europaweit sehr eingeschränkt, da nur generelle gesundheitsbezogene Hinweise gestattet sind, nicht jedoch Hinweise auf eine Risikoverringerung bestimmter Krankheiten durch eine gesunde Ernährung. Nach wie vor verboten bleiben sollten Werbeaussagen, nach denen ein Lebensmittel zur Behandlung oder Heilung von Krankheiten geeignet ist.” Durch eine eindeutige Regelung auf europäischer Ebene könnten positive, wissenschaftlich bewiesene Aspekte der Ernährung im Hinblick auf die Gesunderhaltung des Verbrauchers herausgestellt werden. Damit würde die gesundheitspolitische Zielsetzung, eine gesunde Ernährungsweise der Verbraucher zu fördern, nachhaltig unterstützt.
