Schulspeisung als Restaurant

Berlin. Die volle Umsatzsteuer auf die gelieferten Mittagessen zu zahlen, dazu gelangte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20.8.1998 (V R 15/98). Somit unterliegt die Schulspeisung an einer Schule grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von derzeit 16.v.H. Die Voraussetzung für die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes war nach Ansicht der Steuerrichter nicht erfüllt.

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stellt der Bundesfinanzhof fest, daß die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr “das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen, vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen” ist. Es handelt sich dabei um eine sogenannte sonstige Leistung, für die die ermäßigte Umsatzsteuer nicht zur Anwendung kommt.