„Stabile und handlungsfähige“ Regierung wählen
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und die großen Wirtschaftsblöcke China, USA und Europa stehen vor einer Neujustierung. Neben der Wirtschaftskrise steckt die Bundesrepublik nun auch in einer politischen Krise. „In diesem Umfeld darf sich Deutschland keinen Stillstand erlauben, daher fordern wir schnelle Neuwahlen“, sagt Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Fleischwirtschaft e.V. (VDF).
Die Bundesregierung müsse sich schnell dem Votum der Bürger stellen, damit mit einer stabilen und handlungsfähigen Regierung die Bekämpfung der Wirtschaftskrise angegangen werden kann, denn wirtschaftliche Prosperität ist die Basis für künftige Transformationsleistungen.
Tierhaltungskennzeichnung „dringend überarbeiten oder aussetzen“
Die Fleischwirtschaft brauche ebenfalls Stabilität und klare Rahmenbedingungen. So muss das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) bei Schweinefleisch dringend praxisgerecht überarbeitet oder andernfalls ausgesetzt werden. Es fehle u.a. noch immer an einer bundeseinheitlichen Auslegung der Kriterien und an Möglichkeiten zum Downgrading.
Mit der Initiative Tierwohl und dem „Haltungsform“-System des Lebensmittelhandels stehe ein robustes und bei der Bevölkerung lange bekanntes System der Unterscheidung von tierischen Erzeugnissen aus unterschiedlichen Haltungsstufen zu Verfügung. Ein Aussetzen der Umsetzung des THKG würde somit keine Regelungslücke erzeugen, sondern den Aufbau neuer Bürokratie vermeiden.
Die deutsche Fleischwirtschaft müsse sich in einem dauerhaft schwierigen Umfeld behaupten. Gründe für die schwierige Lage seien durch politische Unsicherheiten und Regulierungsdruck hervorgerufene Verringerungen der Schweine- und Rinderbestände sowie weiterhin bestehende Beschränkungen auf wichtigen Exportmärkten. Insbesondere nationale Alleingänge in der Gesetzgebung erschwerten den Zugang zum europäischen Markt und bevorteilten ausländische Produkte, schreibt der VDF in einer Pressemitteilung zum Ampel-Aus.
