2. Marburger Symposium


Thema des diesjaehrigen Symposiums war das neu eingefuehrte Verbraucher- informations- gesetz (VIG). Neun Referenten beleuchteten die oftmals problema- tische Hand- habung des VIG in der Praxis, sowohl aus den Blickwinkeln der Wirtschaft und Behoerden, sowie aus Sicht der Wissenschaft und Rechtsprechung. Nahezu 200 Teilnehmer folgten der Einladung der Forschungsstelle und tauschten sich in angeregten Diskussionen ?ber die bestehenden Unsicherheiten im Umgang mit dem neuen Gesetz aus.

Als einer der Gruende fuer die Schwierigkeiten wurde die Diskrepanz zwischen dem Leitbild eines auf eine rationale Kaufentscheidung bedachten Verbrauchers einerseits und der Realitaet der derzeitigen Antragsbegehren durch Organisationen herausgearbeitet. Die Frage, wie hoch das Informationsinteresse derartiger Intermediaere einzustufen ist und ob bei einem voraussetzungslos gewaehrten Anspruch dieses Interesse in einen Abwaegungsprozess mit den Belangen des betroffenen Unternehmers gesetzt werden darf, wurde auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts intensiv diskutiert. Andere Vortraege beschaeftigten sich mit der Uebertragbarkeit von Rechtsgedanken aus anderen Informationsgesetzen auf das VIG sowie mit den Grenzen der Auskunftspflicht durch oeffentliche Interessen. Ein intensiver Meinungsaustausch fand zu der Frage statt, wie mit sehr weit gefassten Auskunftsbegehren umzugehen ist, und wie ein Schutz der Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisse im Auskunftsverfahren gewaehrleistet werden kann.

Auch wenn bei vielen Fragen erst die Rechtsprechung eine gewisse Rechtssicherheit bringen kann, haben die Teilnehmer eine Fuelle wichtiger Anregungen fuer ihre taegliche Arbeit beim Umgang mit Auskunftsbegehren erhalten. Dabei sind die genaue Verortung der Probleme und ein Blick auf die unterschiedlichen Standpunkte eine wichtige Entscheidungshilfe, weil im Verwaltungsvollzug vielfach eine Entscheidung getroffen werden muss, ohne die Konkretisierung des Gesetzes durch die Rechtsprechung abwarten zu koennen.

Die naechste Lebensmittelrechtsakademie findet in den Wochen vom 21.09.2009-25.09.2009, 2.11.2009- 6.11.2009 sowie vom 30.11.2009 bis 4.12.2009 statt und findet ihren feierlichen Abschluss mit dem 3. Symposium zum Lebensmittelrecht am 4. Dezember 2009.

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