Aktionismus statt sinnvollem Bürokratieabbau

Der Hotelverband Deutschland (IHA) und der DEHOGA
Bundesverband sprechen sich mit Nachdruck gegen diese Bevormundung durch die Bundesregierung aus. "Der Hotellerie den bedeutendsten Indikator für stichhaltige Betriebsvergleiche zu nehmen, hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun, sondern sehr viel mit Aktionismus und Schlagwort-Politik", schüttelt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), den Kopf über diesen Schildbürgerstreich. "Schließlich wird weltweit die betriebswirtschaftliche Situation des Hotelsektors und einzelner Häuser an der Zimmer- und nicht an der von Amts wegen angebotenen Bettenauslastung gemessen."

Die Zimmerauslastung wurde auf Wunsch der Hotellerie erst zum 1. Januar 2003 in die amtliche Beherbergungsstatistik aufgenommen. Zur (Über-)Kompensation der Statistischen Landesämter wurde zugleich die sechsjährliche Kapazitätserhebung komplett gestrichen. "Die Sinnhaftigkeit der statistischen Datenerhebung in ihrer Gesamtheit steht dann für die Betroffenen auf dem Prüfstand", äußert Dreesen das Unverständnis der Hotellerie für diese Initiative der Bundesregierung und unionsgeführter Bundesländer.

So führte auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung der DEHOGA Bundesverband im Jahr 1999 eine Umfrage unter mehr als 1.300 Beherbergungsbetrieben durch, berichtet Dreesen. "Die Ergebnisse waren mehr als eindeutig: Monatlich durchschnittliche Kosten von 2,08 Euro pro Betrieb bei einem durchschnittlichen Zeitaufwand von 6 Minuten und 2 Sekunden – Tendenz: fallend – belegen, dass es sich bei der Erhebung der Zimmerauslastung eben nicht um einen beträchtlichen Mehraufwand handelt, wie es in der Gesetzesvorlage dargestellt wird.

Es dränge sich daher für den Hotelverband Deutschland (IHA) der Verdacht auf, dass unter dem Schlagwort "Entbürokratisierung bei den Leistungsträgern" lediglich bei den Statistischen Landesämtern – nach deren eigenen Angaben – Kosten in einer Höhe von jährlich 108.905 Euro auf dem Rücken der Beherbergungsbetriebe eingespart werden sollen. Auch in europäischer Hinsicht besteht kein Handlungsbedarf. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Novellierung der Tourismusstatistik-Richtlinie. Über ihren Dachverband HOTREC sprechen sich die europäischen Hotel- und Gaststättenverbände unisono für die EU-weit verpflichtende Aufnahme der Zimmerauslastung in die amtlichen Statistiken aus. "Vor diesem Hintergrund sollte die Regierung nationale Alleingänge einfach unterlassen und die für die Beherbergungsbetriebe vorteilhafte Regelung beibehalten. Wenn die Bundesregierung das Thema Bürokratieabbau wirklich ernst nimmt, kann sie dies am umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz beweisen, mit dem sie selbst neue und überflüssige Bürokratie ja erst aufzubauen gedenkt", fordert Dreesen.

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