Berlin – Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Regierung, als Reaktion auf den Dioxinskandal und die kürzlich ausgebrochene Ehec-Epidemie einen Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorzulegen, wurde am Mittwochvormittag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ein Vertreter der Regierung erklärte gegenüber dem Ausschuss, dass "eine Evaluierung des Krisenmanagements bereits auf der Tagesordnung steht und Ende 2011 abgeschlossen sein wird".
In ihrem Antrag (17/6107) hatten die Grünen verlangt, insbesondere die Koordination der Länder und die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung unter die Lupe zu nehmen. Der Bericht solle helfen, Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Risikomanagements zu erarbeiten. Im Ausschuss erklärte die Fraktion, dass die Regierung während der vergangenen Krisen wiederholt darauf verwiesen habe, erst die akuten Problem lösen zu wollen: "Die Prüfung des Krisenmanagements war jedoch immer wieder für später angekündigt worden." Die Fraktion Die Linke begrüßte den Antrag, weil die "Skandale viele Probleme offen gelegt haben". So forderte die Fraktion die Einführung jährlicher Evaluationen. Außerdem solle darin auch die Risikobewertung und die Risikoforschung einbezogen werden. Letztere muss nach Ansicht der Linken ausgebaut werden.
Die FDP-Fraktion kritisierte, dass der Antrag den Dioxinskandal mit der Ehec-Krise in "einen Topf" werfe. Schließlich sei die Verunreinigung von Tierfutter durch Dioxin nur durch kriminelles Handeln eines Unternehmers geschehen. "Die Regierung hat die Ehec-Krise sehr gut aufgearbeitet und ein gutes Beispiel guten Managements gegeben", hieß es aus der FDP weiter. Auch die CDU/CSU kritisierte den Antrag und verwies auf das Land Rheinland-Pfalz. Dort seien die Grünen in der Regierungsverantwortung und hätten selbst während der Ehec-Krise Informationsdefizite gegenüber der Bevölkerung zu verantworten gehabt.
Die SPD unterstützte den Antrag: "Es ist wichtig zu wissen, wo das Verfahren noch optimierungsfähig ist." Der Bericht müsse alle Abläufe aufarbeiten. "Darüber darf es kein Dissens geben", forderten die Sozialdemokraten. (hib/EIS)
