Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) hat zur bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 ein Positionspapier mit Standpunkten des Fleischerhandwerks erarbeitet (siehe Beitrag vom 9. März 2017 auf FleischNet.de „Sachgerechte Politik gefordert“). DFV-Präsident Herbert Dohrmann (Bild li.) schickt diesem Positionspapier nun einige ergänzende Gedanken hinterher.
Praktisch alle Politiker, so der Verbandspräsident, bekennen sich zu starkem Handwerk, leistungsfähigem Mittelstand und funktionierenden regionalen Strukturen – „nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der seriösen Auseinandersetzung.“ Leider passten diese Bekenntnisse der Politiker häufig nicht so recht zu den tatsächlichen Entscheidungen. Es gebe immer wieder gesetzliche Regelungen, „die genau das Gegenteil dessen bewirken, was in Reden angekündigt wurde.“
Immer wieder „wettbewerbsverzerrende Begünstigung“
Es gehe dem DFV keineswegs um eine aktive Förderung von handwerklichen Familienbetrieben. Den Fleischern „würde es schon genügen, wenn an vielen Stellen die wettbewerbsverzerrende Begünstigung von Industriebetrieben aufhören würde“. Herbert Dohrmann nennt zur Präzisierung zwei Beispiele:
• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den handwerklichen Mittelstand im Vergleich zu großen Industriebetrieben benachteilige: „Die Kleinen zahlen die EEG-Umlage, die großen nicht.“ Der DFV-Präsident nennt das – wenig schmeichelhaft – „staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrung“. Seine Forderung: „Die Energiewende ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die von allen getragen werden muss, nicht nur von kleinen Unternehmen und privaten Haushalten.“
• Staffelgebühren, die für den DFV-Spitzenfunktionär „kleine Betriebe benachteiligen und große Industrieunternehmen deutlich entlasten“. Als Beispiel nennt Herbert Dohrmann die Schlachttieruntersuchung. Die Untersuchung des Tiers durch den Amtstierarzt koste pro Tier im kleinen Betrieb ein Vielfaches im Vergleich zum großen – „auch das ist staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung.“
Der DFV-Präsident appelliert angesichts der bevorstehenden Wahlen an die Kandidaten: „Politiker, die sich zu Handwerk und Mittelstand bekennen, müssen solche Benachteiligungen ausräumen. Das sei „allemal lohnender, als sich mit grünen Veggie-Tagen oder ministeriellen Fleisch-Verboten zu beschäftigen“. www.fleischerhandwerk.de
Foto: DFV
