Der Deutsche Fleischer-Verband protestiert gegen die von Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel erteilte Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. In einem Schreiben an den Minister beschreibt der Verband die Entscheidung als falsch und schädlich. Laut DFV-Präsident Heinz-Werner Süss führe dies unweigerlich zu einer weiteren Konzentration im Einzelhandel. „Das wird eine Verschärfung der Wettbewerbssituation für alle anderen bedeuten. Wichtiger ist vielleicht noch, dass monopolistische Strukturen gefördert werden, was vor allem zum Schaden der Verbraucher sein wird“, sagt er.
Zudem bezweifelt der DFV, dass die damit verbundenen Nebenbestimmungen und Bedingungen wirklich die gewünschte Wirkung entfalten werden. Dazu DFV-Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs: „Mittel- und langfristig werden hier sicher keine Arbeitsplätze gerettet. Alle Bedingungen sind befristet, so dass spätestens nach Ablauf der Übergangszeiten die allseits befürchteten Konsequenzen für Standorte und Beschäftigte eintreten werden.“ Die rein politische Entscheidung steht nach seiner Ansicht in krassem Gegensatz zur stets vorgetragenen Beteuerung, dass man Handwerk, Mittelstand und regionale Strukturen fördern wolle: „Es passt nicht zusammen, wenn einerseits von Wirtschaftspolitikern davon gesprochen wird, Handwerk, Mittelstand und Regionen unterstützen zu wollen, andererseits die konkreten politischen Entscheidungen aber genau das Gegenteil bewirken. Ohne Not und entgegen dem ausdrücklichen Votum aller Experten werden genau diejenigen Strukturen geschwächt, die noch verbrauchernahe Versorgung in Stadt und Land sicherstellen.“
Der DFV hatte in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Gelegenheiten die Politik eindringlich dazu aufgefordert, ihre Entscheidungen nicht einseitig auf große und industrielle Unternehmen auszurichten, sondern Handwerk und Mittelstand stärker in den Fokus zu nehmen. Dies gelte auch für die Energiepolitik, die auch vom Bundeswirtschaftsministerium Sigmar Gabriels verantwortet wird.
Fotos: Deutscher Fleischer-Verband
