Auf seinem traditionellen Neujahrsempfang hat der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) angesichts der bevorstehenden Europawahl im Mai dieses Jahres an die Politik appelliert, sich noch stärker um europäische Lösungen zu bemühen, nationale Alleingänge zu unterbinden und Innovationen keinen Stein in den Weg zu legen. “Die zukünftige Politik der Europäischen Union muss zur Förderung ihrer wichtigsten Wirtschaftsbranche – der Lebensmittelbranche – den EU-Binnenmarkt im Blick behalten”, forderte Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff.
Die Rechtsetzung müsse deutlich stärker als bislang dem Wirtschaftsstandort Europa verpflichtet sein und ihr Augenmerk auf eine internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Stärkung der Wissenschaft richten. “Wir als wichtigster Wirtschaftszweig der EU müssen aufpassen, nicht in die Zweitklassigkeit abzudriften”, so Minhoff. Als Beispiel führte er die Claims-Verordnung an, deren Ausgestaltung bereits sieben Jahre in Anspruch genommen hat: “Das Erfordernis der Zulassung jeder einzelnen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angabe ist genau das Gegenteil von Rahmenbedingungen, die Innovation und damit Wettbewerbsfähigkeit garantieren”.
Die teilweise am Protektionismus orientierte Politik der EU zeigt sich laut Minhoff vor allem am Beispiel der Diskussion um die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch. “Hier wird von den Mitgliedsstaaten in der Argumentation das Interesse der Verbraucher vorgeschoben. Dabei hat die jüngste Studie der Europäischen Kommission gezeigt, dass Verbraucher zwar an der Herkunftsangabe bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, interessiert sind, aber eben nicht bereit wären, dafür höhere Preise zu zahlen.”
Als Fazit stellte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der Lebensmittelwirtschaft fest: “Es gibt keinen Weg vorbei an europäischen Lösungen. Verbraucherschutz und insbesondere Lebensmittelsicherheit im europäischen Binnenmarkt können heutzutage nur durch einheitliche Regelungen auf EU-Ebene gewährleistet werden.” Eine Ausnahme stelle die Kontrollverordnung dar, wo von den Bundesländern die scheinbare europäische Lösung als Vorwand genommen wird, um einer öffentlichen Auseinandersetzung auf nationaler Ebene zu entgehen. Hier waren sich Minhoff und die EU-Parlamentarierin Dr. Renate Sommer einig: “Wir sind in Brüssel nicht zuständig für Gebühren.”
Dr. Sommer machte in ihrem Vortrag über die europäische Lebensmittelpolitik klar, dass “in Brüssel und Straßburg die Musik komponiert wird, die in Berlin gespielt wird” und unterstrich damit die Bedeutung der Europawahl. Sie kritisierte aber auch die teilweise realitätsferne und innovationshemmende europäische Politik in Sachen Health-Claims-Verordnung oder auch beim Thema Herkunftskennzeichnung und bestätigte damit Minhoff. “Man muss Bezug halten zu den Sektoren, für die man Politik macht. Wer das nicht tut, macht Änderungsvorschläge an der Realität vorbei. Ein Gesetz muss umsetzbar sein, sonst hilft es dem Verbraucher letztlich auch nichts.” Dr. Sommer betonte, dass der “Lebensmittelbereich der wichtigste Wirtschaftsbereich der EU, ein wichtiger Pfeiler” sei, deshalb plädierte sie für eine generelle ausgewogene und praxisnahe Politik, die nur mit einem starken europäischen Parlament gewährleistet werden kann.
