Der Rewe-Konzern will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion der Konkurrenten Edeka und Kaiser’s Tengelmann abbringen – notfalls mit einem Gang vor das Oberlandesgericht Düsseldorf. „Eine Ministererlaubnis kann nicht erteilt werden”, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Rewe-Anwälte erklärten in der Stellungnahme, die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis seien gleich in mehrfacher Hinsicht nicht gegeben. So habe Rewe etwa ein verbindliches Angebot für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann vorgelegt, das auch Zusagen zur Sicherung aller Arbeitsplätze umfasste. Zudem habe die Schweizer Handelskette Migros ebenfalls ihren Hut in den Ring geworfen. Es habe damit Alternativen zur Edeka-Offerte gegeben. „Das beabsichtigte Vorgehen des Ministers ist rechtswidrig“, stellten die Rewe-Anwälte fest. Eine Erlaubnis wäre entsprechend „in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben“.
Foto: Rewe
