Anlass zu dem Gespräch war der seit November 2013 vorliegende Gesetzentwurf zur neuen Gebührenordnung. Danach sollen vor allem die Regelkontrollen, die bisher für nicht EU-zugelassene Betriebe kostenlos waren, unter Gebühr gestellt werden. Der Fleischerverband Niedersachsen-Bremen war durch Landesinnungsmeister Herbert Dohrmann, stv. LIM Heiner Kleinschmidt, Betriebsberater Dipl.-Ing. Martin Heinzig und Geschäftsführerin Isabell Dohm vertreten. Den Minister unterstützte Heidemarie Helmsmüller, die auch beim Gespräch mit Staatssekretär Horst Schörshusen teilgenommen hatte. Der Minister versicherte, dass er insbesondere ein Interesse daran habe, den Erhalt kleiner Betriebe zu unterstützen. Die Wertschätzung der Lebensmittel müsse im Auge des Verbrauchers verbessert werden. Dies würde insbesondere durch Regionalität und kurze, nachvollziehbare Wege erreicht. Man habe auf Landesebene darauf hingewirkt, dass vor allem Schlachtbetriebe bei der Vergabe europäischer Fördermittel Berücksichtigung finden werden. Herbert Dohrmann erläuterte ausdrücklich die Struktur der meisten handwerklich geführten Fleischereien. Rund 70 % der Mitglieder haben maximal zehn Mitarbeiter, oft ein Hauptgeschäft mit Produktion und nur wenige Filialen.
Heidemarie Helmsmüller erläuterte, dass die Gebühren davon abhingen, wie hoch die tatsächlichen Kosten in den Landkreisen seien. Herbert Dohrmann verdeutlichte, dass es hier zu großen Spannen komme und nicht einzusehen sei, warum die Kosten in einem benachbarten Landkreis oder sogar Nachbarort deutlich geringer oder höher seien. Heidemarie Helmsmüller berichtete, aus einer Umfrage an die Landkreise habe man erfahren, dass mit Kosten für die Regelkontrolle von 246 Euro für zwei Stunden zu rechnen sei – so der Mittelwert der Umfrage. Tatsächlich möchte sich der Minister für eine praxisnahe Gebührenstaffelung einsetzen, um kleine Betriebe nicht zu sehr zu strapazieren. Zu einer Gebührenpflicht werde es aber in jedem Falle kommen. www.fleischerverband-fnb-fsa.de
