Zum Abschluss des Treffens der Agrarminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Donnerstag in Paris hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Aktionsplans gefordert.
"Von diesem G20-Treffen geht ein klares Signal aus: Die Agrarminister sind entschlossen, für mehr Transparenz auf den internationalen Märkten zu sorgen, um Missbrauch und Manipulation von Rohstoffpreisen einen Riegel vorzuschieben. Der in Paris beschlossene Aktionsplan enthält wirksame Maßnahmen, die nun möglichst schnell greifen müssen", erklärte Aigner in Paris. "Wir müssen die Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte stärken, Markttransparenz und Marktinformation verbessern und alles daran setzen, die extremen Preisschwankungen einzudämmen." Aigner kündigte an, das Thema auf dem Internationalen Agrarministergipfel im Januar 2012 in Berlin weiter voranzutreiben.
Aigner sprach in Paris von einem "historischen Treffen": "Erstmals in der Geschichte haben sich die Agrarminister der G20 versammelt, um Antworten zu finden auf die entscheidenden Zukunftsfragen unseres Planeten: Wie können wir das Menschenrecht auf Nahrung sichern, wie können wir die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung gewährleisten und unsere wichtigsten Rohstoffe vor Spekulation und Preistreiberei schützen?"
Durch die "alarmierende Achterbahnfahrt auf den Weltmärkten für Agrar-Rohstoffe" seien Grundnahrungsmittel besonders für viele Menschen in den Entwicklungsländern unbezahlbar geworden. "Wir Agrarminister bekennen uns zum Menschenrecht auf Nahrung – die internationale Gemeinschaft steht hier in der Verantwortung. Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sind kein Produkt wie jedes andere. Es geht um die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen. Deshalb müssen wir verhindern, dass Nahrungsmittelmärkte zum Objekt von Spekulanten und Zockern werden ", sagte Aigner.
Oberstes Gebot sei mehr Transparenz, so die Ministerin. "Wir müssen den Blindflug beenden und Transparenz schaffen auf den Agrarmärkten, um überhaupt zu wissen: Welche Rohstoffe, welche Mengen sind auf dem Markt?" Es sei ein großer Erfolg der französischen G20-Präsidentschaft, dass es gelungen sei, den Aufbau eines Agrar-Markt-Informations-Systems (AMIS) zu beschließen.
Mit Hilfe von AMIS sollen künftig die Entwicklung der vier wichtigsten pflanzlichen Erzeugnisse (Weizen, Mais, Reis, Sojabohnen) beobachtet und international vergleichbare Produktions- und Verbrauchszahlen vorgelegt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Produzenten, Exporteuren, Importeuren, Unternehmen sowie internationalen Organisationen soll helfen, die Märkte transparenter zu gestalten, das Vertrauen in die Märkte zu stärken und die Verteilung von Lebensmitteln im Interesse der bedürftigsten Entwicklungsländer zu verbessern. Im Rahmen von AMIS entsteht zudem ein Alarm-System, das Preisanstiege schneller erkennbar macht und so auch eine schnellere Reaktion ermöglicht. Als Ergänzung wird ein satellitengestütztes Geoinformationssystem geprüft, das wichtige Wetterdaten verfügbar macht und fundierte Vorhersagen erleichtert.
Die Ergebnisse des G20-Treffens in Paris wertete Bundesministerin Aigner als "wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen". Aigner betonte, nicht nur auf den Agrarrohstoff-Märkten, sondern auch auf den Finanzmärkten für Agrar-Derivate müsse mehr Transparenz geschaffen werden, etwa durch eine Registrierung kommerzieller wie nicht-kommerzieller Händler an Terminmärkten. "Es muss für alle Seiten erkennbar sein, welche Gruppen sich auf dem Rohstoff-Finanzmarkt betätigen und wer Waren kauft und verkauft. Das können Rohstoffhändler sein, die ihr Risiko absichern, aber eben auch reine Finanzjongleure, die um den schnellen Profit pokern." Ein Transaktionsregister könne Transparenz schaffen und damit die Möglichkeit, notfalls zu intervenieren. Auch könnten regelmäßige Berichtspflichten für die Warenterminbörsen eingeführt werden, wie sie in den USA längst üblich seien. Auch beim unkontrollierten direkten Handel an Börsen und Märkten vorbei sollte für mehr Transparenz gesorgt werden, um Preisschwankungen zu verringern. Aigner: "Im Ziel sind wir uns mit den Finanzministern einig: Landwirte und Ernährungswirtschaft brauchen weiterhin die Möglichkeit, ihre Preise über die Terminbörsen abzusichern. Übermäßige Spekulation mit Agrarrohstoffen muss allerdings eingeschränkt werden, ohne den Märkten zu schaden. Die Kunst liegt darin, die kapitalmarktgesteuerten Spekulationen so zu steuern und gegebenenfalls zu begrenzen, dass die Stabilisierungseffekte der Warenterminbörsen erhalten bleiben. Zum Beispiel könnten realistische Grenzen für die täglichen Preisschwankungen bei bestimmten Produkten wie Getreide oder Soja an Warenterminbörsen eingeführt werden."
