Die gemeinsame Jahrestagung der BVE und des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, BLL, bot damit zugleich die Gelegenheit, die Positionen der Lebensmittelbranche im Wahljahr 2002 deutlich zu machen.
Bundesministerin Renate Künast plädierte dafür, Lebensmittel “made in Germany” zu einem international anerkannten Qualitätsbegriff zu machen. Hohe Standards in der Lebensmittelproduktion sowie beim Umwelt- und Tierschutz sieht sie als strategischen Erfolgsfaktor für die deutsche Lebensmittelwirtschaft. Deutschland müsse daher auch in der Gesetzgebung eine entsprechende Vorreiterrolle in der EU spielen. Insbesondere verteidigte sie das geplante Verbraucherinformationsgesetz. Es sei letztlich im Interesse von Verbrauchern und Wirtschaft, die Markttransparenz zu erhöhen. Sie wendet sich aber gegen einen Haftungsausschluss der Behörden bei Falschinformationen, wie die Bundesländer ihn fordern.
Prof. Dr. Meinhard Miegel, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, Bonn, erörterte die Herausforderungen einer veränderten Bevölkerungsentwicklung für die Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hielt ein engagiertes Plädoyer für die Deregulierung der Märkte. Dr. Theo Spettmann, Präsident des BLL, formulierte die Sorge der Lebensmittelwirtschaft darüber, dass der Staat sich mit immer neuen, restriktiven Regelungen in das Marktgeschehen einmischt. Er forderte eine Beschränkung des Staates auf eine angemessene Gesetzgebung zum Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefährdung und Täuschung. Die Einhaltung dieser Regeln solle der Staat effizient kontrollieren.
Der BVE-Vorsitzende, Dr. Peter Traumann hob hervor, dass die mittelständische Ernährungsindustrie dringend auf steuerliche Entlastungen angewiesen ist, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten. Er forderte die zügige Beendigung der ungleichen Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften, die Abschaffung derGewerbesteuer sowie die Beendigung des “unsinnigen Experimentes Ökosteuer”. Heftige Kritik über er erneut am Festhalten der Bundesregierung am Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen. Er hielt Bundesministerin Künast vor, dass selbst der von Bundesminister Trittin einberufene Sachverständigenrat erhebliche Zweifel an der ökologischen Effektivität dieses Zwangsinstrumentes geäußert habe. Auch im Hinblick auf die erforderlichen Milliardeninvestitionen in Industrie und Handel sei das Pfand nicht zu rechtfertigen.
