Lebensmittelrechtliche Compliance

Auch andere Anspruchsgruppen wie Endverbraucher, Handel, Verbraucherschutzorganisationen oder NGOs formulieren eigene Ansprüche, die es zu erfüllen gilt, um als Lebensmittelunternehmer erfolgreich zu agieren. Zudem fordern Tendenzen wie die Forderung nach einer unternehmenseigenen Strategie zur Betrugsbekämpfung (ein Ergebnis aus dem so genannten „Pferdefleisch-Skandal”) oder die in Vorbereitung befindliche Einführung eines Unternehmensstrafrechts diese Entwicklung. Der Lebensmitteljurist Dr. Markus Grube (Partner der Lebensmittelrechtskanzlei Krell Weyland Grube Rechtsanwälte – KWG) gab einen kompletten Abriss der grundlegenden lebensmittelunternehmerischen Pflichten und illustrierte diese anhand aktueller Fallbeispiele. Intensiv wurden Beispiele aus dem Bereich des „Clean Labeling” diskutiert, wenn zur Vermeidung von Zusatzstoffen („E-Nummern”) Ersatzstoffe Einsatz finden, die von den Behörden als unzulässig bewertet werden, da sie in erster Linie zur Erreichung einer technologischen Funktion Verwendung finden, als Lebensmittelzutat aber keine Tradition vorweisen können. Aufmerksamkeit fanden auch die Themenbereiche der Verantwortung der Lebensmittelwirtschaft für die Lebensmittelsicherheit. Hier wurden praxisnah verschiedene Szenarien durchgespielt, in welchen Lebensmittelunternehmer Produkte öffentlich zurückrufen, still zurücknehmen oder vom weiteren Vertrieb ausschließen müssen. Eine klare Differenzierung der verschiedenen Fallgruppen ermöglicht Verantwortlichen eine sichere Navigation durch verschiedene denkbare Szenarien.

Große Aufmerksamkeit erfuhr der Lebensmittelstrafrechtler Rochus Wallau, der die Bedeutung wirksamer und funktionierender Verantwortlichkeitsstrukturen in den Unternehmen beschrieb. Hier wurde deutlich, dass es sich in jeder Hinsicht lohnt, schon jetzt auf die neuen Herausforderungen zu reagieren, die im Straf- und Bußgeldrecht vorgesehen sind. Bereits heute sind Anzeichen dafür erkennbar, dass höhere Sanktionen verhängt werden.

Im Rahmen zweier Praxis-Workshops hatten die Teilnehmer am zweiten Tag die Gelegenheit, ihr erweitertes Problembewusstsein und neues Wissen konkret anzuwenden. Moderiert von Julia Sturmfels (AFC Risk & Crisis Consult GmbH, Bonn) und Sybille Geitel (Engel & Zimmermann AG) arbeiteten die Teilnehmer in Gruppen und diskutierten über zielführende Lösungen der ihnen gestellten Aufgaben. Aufgrund der positiven Resonanz ist eine Folgeveranstaltung, „Praxistag Food Compliance“, am 9. April 2014 in Köln geplant. www.akademie-fresenius.de

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