Teilniederlage für Kartellamt

Eine einstweilige Anordnung, mit der die Wettbewerbsbehörde einen Vollzug der Fusion verhindern wollte, ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in zentralen Punkten rechtswidrig. Die beiden Supermarktketten hatten beim Abschluss des Kaufvertrages vereinbart, dass Kaiser’s Tengelmann bis zum Vollzug des Zusammenschlusses alle Waren über Edeka bezieht. Das Bundeskartellamt bewertete dies als Vorwegnahme einer Fusion und legte deshalb ihr Veto ein. Dagegen hatten die Unternehmen Beschwerde eingelegt.

Auswirkungen auf das aktuelle Ministererlaubnis-Verfahren hat der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf jedoch nicht.

Foto: Tengelmann

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