"Wir danken der EU-Kommission für die vorgelegte Studie, die höchst willkommenen Rückenwind für die von IHA und HDE in Deutschland beim Bundeskartellamt eingereichte Wettbewerbsbeschwerde gegen VISA und MasterCard bedeutet", freut sich Fritz G. Dreesen als Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), über die Unterstützung aus Brüssel. "So weist der vorläufige Bericht der EU-Kommission unter anderem nach, dass Hotels und Restaurants zu den Sektoren zählen, die unter den höchsten Kreditkartengebühren zu leiden haben!"
Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in Brüssel, dass die Zahlungskartenbranche in Europa nach wie vor national ausgerichtet sei und einige auf nationaler Ebene etablierte Unternehmen den Wettbewerb verhinderten. Dies treibe die Kosten von Zahlungskarten für Verbraucher und Unternehmen in die Höhe. Hier müssten Wettbewerbsrecht und Branchenregulierung Hand in Hand gehen, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Ferner stellte die EU-Kommission fest, dass kleine und mittlere Unternehmen für die Nutzung einer Zahlungskarte höhere Gebühren als Großunternehmen zahlten. Diese Differenz könne über 70 Prozent betragen und scheine durch die Transaktionskosten nicht gerechtfertigt. Für MasterCard und Visa zahlten laut Kroes die Verbraucher in einigen Ländern doppelt so viel wie in anderen. Für Unternehmen könnten die Gebühren für Visa sogar bis zum Fünffachen und für MasterCard bis zum Sechseinhalbfachen über dem günstigsten Tarif der 25 Mitgliedstaaten liegen. Diese Spannen zeigten nach Auffassung der EU-Wettbewerbskommissarin, dass die Tarife in einigen EU-Mitgliedstaaten erheblich gesenkt werden könnten.
Aus den gleichen Gründen hatten der Hotelverband Deutschland (IHA), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels (BTE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) Ende 2005 gemeinschaftlich das Bundeskartellamt gebeten, die Intransparenz des MasterCard- und Visa-Regelwerkes als Verstoß gegen das Kartellverbot zu beanstanden und der aktuellen Praxis der sogenannten Interchange-Gebühr ein Ende zu setzen. "Am Ende dieses Verfahrens sollten nach Auffassung von Einzelhandel und Hotellerie die Interchange-Gebühren deutlich abgesenkt und mehr Transparenz für alle Marktbeteiligten hergestellt werden, sowie der weitgehend ausgeschaltete Wettbewerb angekurbelt werden", zeigt sich Dreesen zuversichtlich.
Die Europäische Kommission hat eine offizielle Befragung der interessierten Kreise, aber auch der Öffentlichkeit zu ihrem vorläufigen Bericht gestartet, deren Antwortformular unter folgendem Link abgerufen werden kann:
europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/financial_services/feedback_form.doc.
