Im Rahmen seiner ersten Reise als BHT-Präsident traf Georg Schlagbauer in Begleitung von Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper verschiedene Abgeordnete des Europaparlaments. In zahlreichen Gesprächen thematisiert wurden etwa die Sicherung des Meistervorbehalts, das Freihandelsabkommen TTIP sowie die von Brüssel festgelegten Grenzwerte zur Luftreinhaltung. Gesprächspartner waren u. a. der 1. Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermanns, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber, EVP-Vorstandsmitglied Dr. Angelika Niebler sowie die CSU-Europa-Abgeordneten Monika Hohlmeier und Markus Ferber. „Wir stehen hinter TTIP, da auch Handwerksbetriebe direkt und indirekt vom erleichterten Arbeiten in diesem gewaltigen Markt profitieren werden. Wir fordern jedoch genauso klar, dass die Meistervoraussetzung und unsere hohen Qualitätsstandards bei der Lebensmittelsicherheit garantiert werden müssen und auch von sogenannten Schiedsgerichten nicht angetastet werden dürfen“, so Georg Schlagbauer. Bei den Verhandlungen darüber müsse dafür gesorgt werden, dass es nicht zu einem Abbau bewährter Qualitätsstandards durch die Hintertür komme.
In puncto Meistervorbehalt warb Georg Schlagbauer um die Unterstützung der Abgeordneten: „Wir machen uns große Sorgen, dass der Aufruf der EU-Kommission, die Zugangsschranken für regulierte Berufe zu begründen dazu führt, dem Meistervorbehalt, und damit letztendlich dem Meisterbrief im Handwerk Schritt für Schritt den Boden zu entziehen. Nicht zuletzt geht es um die Existenz von Betrieben und um qualifizierte, vielseitige und zukunftsorientierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der Meistervorbehalt steht für die Leistungsfähigkeit des heimischen Handwerks und garantiert die Funktionsfähigkeit des dualen Systems der Berufsausbildung“. Markus Ferber (CSU) pflichtete ihm bei: „Der Meistervorbehalt ist ein qualitätssichernder Tatbestand, kein diskriminierender.“ Die anwesenden Abgeordneten waren sich einig, dass vor allem die Ausbildungsleistung des Handwerks als positives Argument in der Diskussion über reglementierte Berufe herangezogen werden müsse. Die Meistervoraussetzung solle als Best Practice für Europa und die Welt dienen, forderte Georg Schlagbauer.
Zu den Grenzwerten zur Luftreinhaltung sagte Dr. Lothar Semper: „Bitte setzen Sie sich daher für realistische umweltpolitische Vorgaben auf EU-Ebene ein.“ Monika Hohlmeier (CSU) erklärte, zur Einhaltung der Grenzwerte bedürfe es einer neuen Generation von Lkw, die erst entwickelt werden müsse. „Wenn wir konstruktive Vorschläge machen und erläutern, warum bestimmte Regelungen für Handwerksbetriebe nicht geeignet sind oder eine große Belastung darstellen, können wir einiges zum Positiven beeinflussen“, ist Georg Schlagbauer überzeugt: „Ich möchte in Brüssel häufig präsent sein und mich für die Anliegen des Handwerks in der EU-Politik einsetzen.“ www.hwk-muenchen.de
Foto: Handwerkskammer für München und Oberbayern
