Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel hat am heutigen Donnerstag die Übernahme der Kaiser’s- und Tengelmann-Filialen durch Edeka genehmigt. Für den Edeka-Verbund und die Tengelmann-Unternehmensgruppe ein Tag der Freude. Aber auch Kritik regt sich unmittelbar nach Bekanntgabe der Ministerentscheidung.
Karl-Erivan W. Haub, Gesellschafter der Unternehmensgruppe Tengelmann, jubelt: „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten. Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie nun endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive unter dem Dach von Edeka.“ Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der Edeka AG, ergänzt: „Wir freuen uns über die Ministererlaubnis und darüber, dass wir den knapp 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann eine sichere Zukunft im genossenschaftlichen Edeka-Verbund bieten können.“ Als „nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch“ bezeichnet dagegen der Markenverband, Spitzenorganisation der deutschen Markenwirtschaft, Sigmar Gabriels Entscheidung.
Edeka strebt eine zügige Einigung mit den Gewerkschaften an, „um die Kaiser‘s- und Tengelmann-Standorte im Interesse der Mitarbeiter möglichst bald in den Edeka-Verbund integrieren zu können“, heißt es in einer Edeka-Pressemitteilung. Die ersten Gespräche würden kurzfristig geplant. Der Abschluss rechtssicherer Tarifverträge für alle Beschäftigten ist eine wesentliche Bedingung des Wirtschaftsministers für den Vollzug der Übernahme.
Zur Erinnerung: Sigmar Gabriel hatte verlangt, dass Edeka mindestens 16.000 Beschäftigungsverhältnisse für die nächsten fünf Jahre sichert. Aufgrund von Umbaumaßnahmen dürften höchstens 3 % der Stellen wegfallen. Zudem besteht das Ministerium auf rechtssichere Tarifverträge. Edeka musste zusichern, dass die übernommenen Filialen für fünf Jahre nicht privatisiert werden.
Die rund 450 Lebensmittelmärkte in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen werden laut Presseinfo in den Edeka-Verbund integriert, ebenso die dazugehörigen Logistikzentren, die Birkenhof Fleischwerke sowie der Fertigungsbetrieb für Ladeneinrichtung Ligneus. Hier wird die Integrationsaufgabe hauptsächlich bei der Edeka-Zentrale sowie den Regionalgesellschaften Edeka Minden-Hannover, Edeka Südbayern und Edeka Rhein-Ruhr und Netto Marken-Discount liegen. Der Lebensmittel-Lieferservice Bringmeister mit Standorten in Berlin und München soll zukünftig eine wichtige Rolle im Online-Geschäft von Edeka einnehmen.
Deutliche Kritik an der Ministererlaubnis kommt vom Markenverband. „Jetzt, da der Wettbewerb durch die Auswirkungen der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und nach der Ministererlaubnis weiter geschwächt wird, ist die Politik gefordert, ihn wieder zu gewährleisten. Sie muss zügig die Voraussetzungen für eine wirksame und gerichtsfeste Kontrolle der Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel schaffen“, fordert Markenverband-Hauptgeschäftsführer Christian Köhler. Der Verband sieht nach Sigmar Gabriels Entscheidung „akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.
Foto: Edeka/Tengelmann
